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Berlin: Kritik an Unionsanfrage zu Neutralität von Organisationen

Berlin

Kritik an Unionsanfrage zu Neutralität von Organisationen

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    Eine Parlamentsanfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen stößt auf breite Empörung und belastet auch die Gespräche über eine Koalitionsbildung mit der SPD. Parteichef Lars Klingbeil sagte, die Anfrage stelle Organisationen an den Pranger, die die Demokratie schützten. „Deswegen muss die Union jetzt für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit der Sozialdemokratie gehen will.” Grüne und Linke warnten vor einem Angriff auf die Zivilgesellschaft. Die Union rechtfertigte ihr Vorgehen.

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