Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet. Mehrere von ihnen hatten zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen. Die Kleine Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellt insgesamt 551 Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, Correctiv, Peta, Greenpeace und der Deutschen Umwelthilfe. Sie wurde am 21. Februar eingereicht und von „Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion“ unterzeichnet. Die Linke im Bundestag kritisierte die Anfrage als „Frontalangriff“ auf die Demokratie.
Zu den in der Anfrage gestellten Fragen gehört unter anderem: „Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?“ Und: „Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?“ Die Fragen zu den anderen politisch tätigen Organisationen sind ähnlich gestellt. Aber auch das Recherchenetzwerk Correctiv ist Teil der Anfrage. So formuliert die Unionsfraktion etwa: „Gibt es Belege dafür, dass die Correctiv gGmbH einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche?“
Kleine Anfrage der Union richtet sich gegen zahlreiche Nichtregierungsorganisationen
Insgesamt richtet sich die Kleine Anfrage gegen das Recherche-Netzwerk Correctiv, den Verein Omas gegen Rechts, das Netzwerk Campact, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Amadeu Antonio Stiftung, die Tierschutzorganisation Peta, Animal Rights Watch, Foodwatch, das Dezernat Zukunft, die Deutsche Umwelthilfe, Agora Agrar, Agora Energiewende, Greenpeace, den Bund für Umwelt und Naturschutz, das Netzwerk Recherche, den Verein Neue deutsche Medienmacher*innen und Delta1.
Kritik am Vorgehen der Union äußerte unter anderem der Grünen-Europapolitiker Sergey Lagodinsky. „Diese Anfrage ist ein Angriff auf die freie Zivilgesellschaft in Deutschland“, schrieb er im Onlinedienst X. Lagodinsky sprach von „fast schon Trumpschen Verhältnissen“.
Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert Union deutlich
Schärfere Kritik kam seitens der Linken im Bundestag. Die Abgeordnete Clara Bünger sagte: „Mit einer parlamentarischen Anfrage rächt sich die Union für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen und startet zugleich einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft. Das erinnert an autoritäre Staaten und ist angesichts der Tatsache, dass die Union aller Wahrscheinlichkeit nach die nächste Bundesregierung anführen wird, äußerst besorgniserregend.“
Auch Amnesty International Deutschland erhob Vorwürfe gegen die Fraktion der Union. „Am Tag nach der Bundestagswahl richtet sich die CDU/CSU gegen die Zivilgesellschaft“, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Dabei werde den Nichtregierungsorganisationen unterstellt, „eine Schattenstruktur zu sein, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“. Weitere Kritik kommt vom lobbykritischen Verein Lobbycontrol. Sprecherin Christina Deckwirth verurteilt die Anfrage deutlich: „Es ist gefährliche Doppelzüngigkeit, missliebige Organisationen und politische Meinungen auf diese Weise zu diffamieren. Eine Demokratie muss kritische Stimmen nicht nur aushalten können, sie sind das Lebenselixier für eine vielfältige, gerechte und freiheitliche Demokratie.“
Da bekommen wohl manche kalte Füsse.
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