Bayern sieht den Entwurf der Bundesregierung für die Einführung einer Kindergrundsicherung angesichts zahlreicher Umsetzungsprobleme in der vorliegenden Form für nicht zustimmungsfähig im Bundesrat. „Das bisherige Konzept ist für Bayern so nicht tragbar“, sagte Sozialministerin Ulrike Scharf unserer Redaktion.
„Mit der geplanten Bündelung der Leistungen wird ein neues Bürokratie-Ungeheuer geschaffen und keine echte Verbesserung für Familien“, kritisierte die CSU-Politikerin mit Blick auf die jüngste Kritik der Bundesagentur für Arbeit und des Landkreistages. „Die Bundesländer, die Landkreise und die Kommunen sind von den Umstrukturierungen massiv betroffen und müssen bei allen weiteren Schritten beteiligt werden.“ Die CSU-Politikerin begrüßte, dass der Bund bei der Reform der Forderung Bayerns nach einer Neuberechnung des Existenzminimums für Kinder offenbar nachkommen wolle. „Einkommensschwache Familien benötigen mehr Geld und nicht nur eine Verankerung der bisherigen Leistungen in einem neuen Gesetz“, betonte Scharf.