Der Bundestag unternimmt einen neuen Anlauf zur Reform der Organspende. An diesem Montag startet eine Gruppe von Abgeordneten aus Regierungs- und Oppositionsparteien eine Initiative zur Einführung einer sogenannten Widerspruchslösung. Das hieße, dass im Prinzip jeder als Organspender gilt – es sei denn, er hat dem zu Lebzeiten ausdrücklich widersprochen. In der letzten Wahlperiode war ein Gesetzentwurf mit dem gleichen Ziel noch im Bundestag gescheitert. Bislang können Organe und Gewebe in Deutschland nur nach vorheriger Zustimmung der verstorbenen Person oder ihrer Angehörigen entnommen werden. Flankiert wird die so genannte Zustimmungslösung durch eine stärkere Aufklärung durch Behörden und Ärzte sowie die Einführung eines Registers, in dem Organspender sich eintragen lassen können.
8400 Menschen in Deutschland warten auf ein Spenderorgan
Im Moment stehen in Deutschland knapp 8400 Menschen auf der Warteliste für ein Spenderorgan. Die meisten von ihnen warten auf eine Spenderniere. Zwar ist die Zahl der Organspenden nach einem starken Rückgang 2022 im vergangenen Jahr wieder leicht, auf 965, gestiegen. Mit umgerechnet etwa elf Organspenderinnen und -spendern je einer Million Einwohner liegt die Bundesrepublik im europäischen Vergleich aber weit hinter Ländern wie Spanien (46 Spender) oder Österreich (25 Spender) zurück. Beide Länder haben bereits eine Widerspruchslösung, wie die Abgeordneten Sabine Dittmar (SPD), Gitta Connemann (CDU), Armin Grau (Grüne), Christoph Hoffmann (FDP), Peter Aumer (CSU) und Petra Sitte (Linke) sie nun auch in Deutschland einführen wollen. Bei Fragen von großer ethischer Tragweite wird der Fraktionszwang im Bundestag traditionell aufgehoben.
Der Präsident der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisiert die neue Initiative scharf. "Grundsätzlich ist jeder medizinische Eingriff ohne Zustimmung des Betroffenen eine Körperverletzung", betonte er gegenüber unserer Redaktion. "Wer schweigt, stimmt nicht automatisch zu." Deshalb wäre die Einführung der Widerspruchsregelung verfassungswidrig", argumentiert er. In den Vorzeigeländern Europas hätten erst organisatorische und strukturelle Maßnahmen zu steigenden Organspende-Zahlen geführt. "Deshalb braucht es jetzt finanzielle Anreize für Krankenhäuser, ein effizientes Transplantations-Netzwerk, Bildungsprogramme und die Schulung von Koordinatoren im Umgang mit Angehörigen", fordert Brysch. Außerdem hätten die Regierungen der Bundesländer unverzüglich dafür zu sorgen, dass die gesetzlich geforderte Anbindung der Pass- und Ausweisstellen an das Organspenderegister auch funktioniere. Dort haben sich bis Ende Mai rund 120.000 Menschen als Organspender eintragen lassen.
CDU-Mann Laumann: Organspende ist ein Liebesbeweis
Auch in den Bundesländern gibt es starke Befürworter einer Widerspruchslösung. Im Bundesrat haben acht Bundesländer am Freitag einen entsprechenden Antrag eingebracht, über den allerdings noch nicht entschieden wurde. 80 Prozent der Deutschen stünden einer Organspende positiv gegenüber, betonte der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) im Deutschlandfunk. Man müsse den Menschen zumuten können, in dieser Frage bewusst zu entscheiden. Aus seiner Sicht sei die Bereitschaft, im Falle des Todes Organe zu spenden, "ein Liebesbeweis an die Menschheit." Patientenschützer Brysch dagegen betonte: "Das hat nichts mit Nächstenliebe zu tun. Liebe ist immer etwas Freiwilliges."