Die Mahner haben Recht behalten: Deutschlands Pläne für eine Pkw-Maut sind vor dem höchsten Gericht der EU, dem Europäischen Gerichtshof, krachend gescheitert. Die Bundesregierung muss die für Oktober kommenden Jahres geplante Einführung der Maut absagen.
Dabei rügten die Luxemburger Richter die geplante Entlastung der deutschen Pkw-Besitzer, die die jährlichen Kosten von bis zu 130 Euro über einen Nachlass bei der Kfz-Steuer erstattet bekommen sollten, als Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Zudem hätten deutsche Autofahrer keine Alternative zur Jahresvignette, selbst wenn sie die Schnellstraßen weniger benutzen wollten.
In der geplanten Ausgestaltung verstoße die Pkw-Maut außerdem gegen die Grundsätze des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs, kritisierten die Richter. Denn die Infrastrukturabgabe, so der offizielle Name der Maut, sei geeignet, die Transportkosten und damit auch die Preise für Erzeugnisse aus Nachbarländern zu erhöhen und deren Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen. Unterm Strich müssten Wettbewerber mit höheren Kosten und Verbraucher mit höheren Preisen rechnen.
Andreas Scheuer beruft Krisenstab ein
Unmittelbar nach der Entscheidung hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Krisenstab einberufen. Mit dem Urteil sei die Pkw-Maut „in dieser Form leider vom Tisch“, sagte er. „Jetzt stehen rechtliche, finanzielle Fragen im Vordergrund.“ Das Geld aus der Maut ist im Etat 2020 bereits eingeplant, beim Kraftfahrtbundesamt sind bereits Stellen geschaffen worden. Nach Abzug der Kosten sollte die Maut 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einbringen. An den Zahlen gab es jedoch Zweifel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt das weitere Vorgehen vorerst offen. Das Urteil sei zu akzeptieren und zur Kenntnis zu nehmen, sagte sie. Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU – allerdings gerät mit dem Urteil nun auch die EU-Kommission in Erklärungsnot. Denn Verkehrskommissarin Violeta Bulc, die die Mautpläne erst abgelehnt und nach massivem Drängen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gebilligt hatte, steht nun blamiert da. Mehrfach hatte die Kommission die deutsche Maut zuletzt als EU-konform bezeichnet und sie deshalb durchgewinkt. Auch der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hatte Deutschland praktisch in allen Punkten Recht gegeben – üblicherweise ein erster Hinweis auf den Tenor des Urteils.
Österreichs Verkehrsminister ist zufrieden
Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt begrüßte die Entscheidung des Gerichtshofs dagegen. „Die Richter haben zum Glück Klarheit geschaffen“, sagte er. Das Urteil sei ein deutliches Signal für Fairness und einen gemeinsamen Binnenmarkt. Österreich hatte die Klage eingebracht und wurde dabei von den Niederlanden unterstützt.
Michael Cramer, der verkehrs–politische Sprecher der Grünen im Europaparlament, nannte die Maut einen „Rohrkrepierer“. Es sei gut, dass der Europäische Gerichtshof die Pläne nun gestoppt habe. Der SPD-Verkehrsexperte Martin Burkert fürchtet nach dem Urteil allerdings finanzielle Engpässe an anderer Stelle im Verkehrsetat. „Auf dieses faule Erbe des ehemaligen Verkehrsministers Alexander Dobrindt hätten wir gerne verzichtet“, betonte er. Er fürchte, dass die Einnahmeverluste „zu Lasten der Schiene gehen könnten.“
-> Leitartikel Seite 2 -> Das Thema Seite 6