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BRÜSSEL: EU will Polen abstrafen

BRÜSSEL

EU will Polen abstrafen

Die EU-Kommission leitet ein Verfahren zum Entzug der Stimmrechte ein. Aber es gibt eine Schonfrist – und ein Problem.
Von Detlef Drewes
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    Die EU-Kommission sieht durch bereits geltende und teilweise geplante Reformen die Unabhängigkeit des polnischen Justizapparats bedroht (im Bild das Oberste Gericht in Warschau).
    Die EU-Kommission sieht durch bereits geltende und teilweise geplante Reformen die Unabhängigkeit des polnischen Justizapparats bedroht (im Bild das Oberste Gericht in Warschau). Foto: Foto: Czarek Sokolowski, dpa

    Zum ersten Mal zieht die EU ihre schärfste Waffe gegen einen Mitgliedstaat in den eigenen Reihen: Polen soll wegen Rechtsstaat-Verstößen seine Stimmrechte auf europäischer Ebene verlieren. Doch Warschau reagiert gelassen. Schließlich ist unsicher, ob der Beschluss überhaupt umgesetzt werden kann.

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