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MÜNCHEN: Justizministerin will keine Trutzburgen

MÜNCHEN

Justizministerin will keine Trutzburgen

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    Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) kündigte nach den tödlichen Schüssen im Amtsgericht Dachau eine neue justizinterne Debatte über die Sicherheitskonzepte für Gerichtsgebäude an. So müsse diskutiert werden, ob Metalldetektoren in allen Gerichten und an allen Verfahrenstagen eingesetzt werden sollen. Dies sei in Deutschland bisher nur in Nordrhein-Westfalen üblich. In Bayern sind laut Merk wie in allen anderen Bundesländern permanente Einlasskontrollen nur in den großen Strafjustizzentren wie etwa in Würzburg üblich. In der Justiz sei man sich aber einig, an offenen Gerichten in Bayern festhalten zu wollen und „keine Trutzburgen“ zu schaffen, so Merk. Erst nach der Bluttat im Landgericht Landshut im Jahr 2009 sei für jedes einzelne der 215 Justizgebäude im Land ein eigenes Sicherheitskonzept erstellt worden. Der Freistaat habe seitdem „mindestens 3,6 Millionen Euro“ in die bauliche Sicherheitsausstattung investiert – etwa in Sicherheitsschleusen, Videoüberwachung oder Sicherheitsglas.

    Auch seien die rund 800 Justizwachtmeister in Sicherheitsfragen speziell geschult worden. Es sei zudem „möglich, mit dem vorhandenen Personal auszukommen“, sagte der für die Sicherheit zuständige Ministerialbeamte Thomas Dickert. „Aber es wäre natürlich wünschenswert, wenn wir mehr Justizwachtmeister hätten.“ Absolute Sicherheit sei laut Merk allerdings bei der hohen Anzahl der Justizgebäude und Bayern weit rund 320 000 Verhandlungstagen im Jahr auch bei einer Abschottung nicht möglich: „Wie sie sich vorstellen können, ist das eine riesige Menge an Publikumsverkehr“, so Merk. Weil die Urteile zudem im Namen des Volkes gesprochen werden sei es auch „erwünscht, dass die Öffentlichkeit in die Gerichte kommt“.

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