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WASHINGTON: Künftiger US-Außenminister Mike Pompeo gilt als Hardliner

WASHINGTON

Künftiger US-Außenminister Mike Pompeo gilt als Hardliner

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    Gina Haspel
    Gina Haspel Foto: Foto: afp

    Atemlos in Washington. Während die hemdsärmelige Entlassung des US-Außenministers Jeff Tillerson weltweit diskutiert wird, orakeln Politiker und Experten über die aktuellen Personalien, die bekanntgegeben wurden. Die Berufung des CIA-Chefs Mike Pompeo zum Nachfolger Tillersons kann recht problemlos als Versuch des US-Präsidenten gewertet werden, die Außenpolitik auf Donald-Trump-Kurs zu bringen.

    Doch eine weitere Personalie löste in den USA heftige Reaktionen und bei westlichen Verbündeten und Menschenrechtsorganisationen Unverständnis, ja auch Entsetzen aus: Die bisherige CIA-Vizechefin Gina Haspel übernimmt den Job von Pompeo an der Spitze des US-Auslandsgeheimdienstes. Ihr wird eine Mitverantwortung für Folter gegen Terrorverdächtige vorgeworfen.

    Wer ist der Mann, von dem sich Trump nun erhofft, dass er seine außenpolitischen Ideen bedingungslos unterstützt und umsetzt? Mike Pompeo ist ohne Zweifel vielseitig. Der 54-Jährige machte nach einem Studium zum Maschinenbauingenieur eine Karriere beim Militär, die ihn auch nach Deutschland führte. So war er als Offizier in den letzten Jahren des Kalten Krieges eine Zeit lang an der innerdeutschen Grenze stationiert. Nach seiner Zeit bei der US-Army stürzte er sich in ein Jura-Studium an der renommierten Harvard University – und schuf sich so eine Basis für seinen Einstieg in die Chemie- und Ölindustrie. Auch dort hatte er Erfolg.

    Aber das reichte Pompeo nicht. Er stieg 2010 – unterstützt von einem Netzwerk reicher Förderer – in die Politik ein. Der Zeitpunkt war günstig gewählt. Denn der evangelikale Christ Pompeo konnte auf der rechtspopulistischen Welle surfen, die die fundamentalistische Tea-Party-Bewegung auslöste, und die die Republikaner durcheinanderwirbelte. Schon 2011 machte er sich, frisch ins Repräsentantenhaus gewählt, mit aggressiver Rhetorik gegen die Projekte der US-Regierung von Barack Obama einen Namen. Und er blieb sich – dreimal vom Wähler bestätigt – treu.

    Ein Karrieresprung

    So eilte Pompeo ein Ruf voraus, der ihm nach dem sensationellen Wahlsieg von Donald Trump zu einem weiteren Karrieresprung verhalf. 2017 wurde der Kalifornier, der die Geheimdienste nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mit ätzender Kritik überzogen hatte, von den Senatoren mit klarer Mehrheit zum CIA-Direktor gewählt. Nun ist der unbeirrbare Trump-Anhänger, der wie der Präsident das Atom-Abkommen mit dem Iran mehrfach entschieden abgelehnt hatte, designierter Außenminister.

    Auch die Nachfolge von Pompeo an der Spitze des CIA hat es in sich. Vorwürfe, dass die amtierende 61-jährige CIA-Vizechefin in Fälle von Folter verwickelt war, bestimmen nun die Diskussionen. Die New York Times hatte minutiös über Foltermethoden berichtet, die im Jahr 2002 in einem US-Geheimgefängnis in Thailand gegen Terrorverdächtige angewendet worden seien. Verantwortliche Leiterin: Gina Haspel, die seit 1985 für den CIA tätig ist. Sie war also in ein spezielles System nach den Anschlägen von 2001 verwickelt: Des Terrors Verdächtige wurden von den USA an andere Regierungen übergeben. Dort wurden zumindest einige von ihnen in den geheimen, sogenannten „schwarzen Gefängnissen“ gefoltert – auch von CIA-Agenten, wie Untersuchungen ergaben.

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