Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat die hohe Zahl unbesetzter Stellen im öffentlichen Dienst kritisiert. Derzeit fehlten laut DBB bei Bund, Ländern und Kommunen mehr als 170 000 Fachkräfte, 142 000 davon bei Städten und Gemeinden. Die größte Lücke sieht der Beamtenbund bei der Kinderbetreuung. Bereits im Oktober hatte Beamtenbund-Chef Klaus Dauderstädt davor gewarnt, dass sich die Zahl der unbesetzten Stellen im öffentlichen Dienst wegen der anstehenden Ruhestandswelle in den kommenden 15 Jahren auf rund 700 000 erhöhen könnte. Dem Beamtenbund zufolge können wichtige Staatsaufgaben vor allem bei den Kommunen nicht mehr erfüllt werden. Nur noch 22 der bundesweit 430 Kreise und kreisfreien Städte beschäftigen demnach eigene Lebensmittelchemiker.
Anglikaner machen Weg für Bischöfinnen frei
Der Weg für Frauen ins Bischofsamt in der Kirche von England ist frei. Der Gesetzentwurf nahm am Montag die letzte Hürde in der Generalsynode der anglikanischen Kirche von England. Bei diesem letzten Schritt war nur noch die einfache Mehrheit der Synode erforderlich gewesen. Nach der Abstimmung unterzeichneten der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, und Erzbischof John Sentamu von York das Kirchengesetz. Bei britischen Buchmachern laufen derzeit bereits Wetten darüber, wer die erste Bischöfin der Kirche von England werden könnte. Die erste Bischofsweihe einer Frau wird für 2015 erwartet.
Festnahmen in Bosnien wegen Massentötungen zu Kriegszeiten
In Bosnien hat die Polizei zwölf Menschen festgenommen, die zu Beginn des Kriegs in den 90er Jahren an der Ermordung von 29 Frauen und Kindern beteiligt gewesen sein sollen. Den 17 Verdächtigen werden im Zusammenhang mit Massentötungen in der bosnischen Nordwestregion Prijedor im Juli 1992 Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die Verhafteten, darunter frühere serbische Polizisten und Soldaten, sollen beteiligt gewesen sein, als im Dorf Zecovi mehr als 150 Muslime getötet wurden.
Forderung nach Korrekturen beim Pflege-TÜV
Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), ist mit seinen Vorbehalten gegen das Notensystem zur Pflegeheim-Bewertung auf Zustimmung gestoßen. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) will ebenfalls deutliche Korrekturen am sogenannten Pflege-TÜV. Huml betonte: „Notwendig ist ein Bewertungssystem, das sich mehr an den wichtigen pflegerelevanten Bereichen und der Ergebnisqualität ausrichtet – und das die Menschen in der Wahl einer Einrichtung wirklich unterstützen kann.“
Schärfere Kontrolle von Rüstungsexporten verzögert sich
Eine schärfere Kontrolle deutscher Rüstungsexporte verzögert sich. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe seine Ankündigung, Rüstungsexporte künftig besser zu kontrollieren, noch immer nicht in die Tat umgesetzt, berichtete „Zeit“-online am Montag unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. „Die Prüfung, ob und gegebenenfalls wie das System der Endverbleibsicherung bei deutschen Rüstungsexporten geändert und ergänzt wird, ist noch nicht abgeschlossen“, heißt es in der Antwort.
Kinder fordern Aufnahme ihrer Rechte ins Grundgesetz
Kinderrechtsorganisationen dringen auf eine Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. „Kinder hätten eine wesentlich stärkere Rechtsstellung“, sagt Uwe Kamp, Sprecher des Deutschen Kinderhilfswerks, am Montag zum Abschluss eines Kinder- und Jugendgipfels in Berlin. Rund 100 Kinder und Jugendliche aus ganz Deutschland überreichten dabei ein Manifest mit 18 Forderungen an Staatssekretäre aus dem Familien- und dem Entwicklungsministerium. Den Kindern geht es um mehr Mitwirkung im Schulalltag, um Sport und Freizeitangebote, mehr Teilhabe – aber auch um die Situation von Flüchtlingskindern und die Bekämpfung von Kinderarbeit.