Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bezieht im Gegensatz zu seinen Kollegen von CDU und CSU ein zusätzliches Honorar für die Arbeit als SPD-Vorsitzender. Das berichtete die „Bild am Sonntag“ (BamS). „Sigmar Gabriel erhält in der laufenden Legislaturperiode eine steuerpflichtige Aufwandsentschädigung für seine Aufgaben als SPD-Parteivorsitzender“, bestätigte ein SPD-Sprecher am Sonntag.
Gabriel gibt auf der Seite des Bundestags als monatlichen SPD-Verdienst Stufe 1 an (1000 bis 3500 Euro). Parteikreisen zufolge handelt es sich um eine Summe deutlich unter 2000 Euro, sie wird aber nicht genannt.
Ein Mitglied des Präsidiums äußerte in der „BamS“ Kritik: „Es hat ziemliches Erstaunen hervorgerufen, dass sich Gabriel auch als Minister zusätzlich von der Partei bezahlen lässt. Das trägt nicht zur Glaubwürdigkeit bei.“ Vorgänger wie Franz Müntefering und Gerhard Schröder hätten kein Geld für die Arbeit als SPD-Chef genommen, berichtete die Zeitung. Müntefering sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich war in meiner Zeit als SPD-Vorsitzender immer Abgeordneter. Zum Teil war ich sogar Fraktionsvorsitzender und habe dafür einen Zuschlag bekommen. Ich fühlte mich also immer gut genug bezahlt.“
SPD-Vize Ralf Stegner sagte der dpa: „Sigmar Gabriel führt die SPD seit 2009 hervorragend und mit größtmöglichem Einsatz.“ Für eine öffentliche Debatte über interne Angelegenheiten der SPD habe er kein Verständnis. Der Sprecher sagte: „Sigmar Gabriel ist nicht der erste SPD-Vorsitzende, der eine Aufwandsentschädigung erhält.“ Allerdings ist sein Gesamtverdienst nach Übernahme des Ministeramtes gestiegen.
Gabriel erhält knapp 14 000 Euro im Monat für seine Arbeit als Minister sowie nach den geltenden Vergütungsregeln die halbe Abgeordnetendiät, das sind derzeit 4126 Euro. Mit insgesamt knapp 20 000 Euro reicht Gabriel damit fast an das Gehalt der Kanzlerin von rund 21 000 Euro heran. Nicht enthalten sind jeweils weitere Aufwandsentschädigungen.
Auf seiner Internetseite gibt Gabriel sein exaktes Einkommen an, allerdings ist dies bisher nur der Stand 2011: Für das Kalenderjahr 2012 liege ihm noch kein Steuerbescheid vor, heißt es dort. Zu Oppositionszeiten verdiente er 2011 demnach netto 48 704 Euro an Abgeordnetendiäten und als Vorsitzender der SPD 81 660 netto, insgesamt also 130 364 netto im Jahr – rund 10 860 Euro im Monat.