An Geld, so scheint es, fehlt es nicht. In den Töpfen der Europäischen Union hat die SPD 80 Milliarden Euro entdeckt, die noch nicht verplant sind. Die neue Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte soll den Ländern der EU bis zu 57 Milliarden Euro einbringen, und wenn die 27 Mitgliedsstaaten das Kapital der Europäischen Investitionsbank um zehn Milliarden Euro aufstocken, kann die der Wirtschaft noch einmal 80 Milliarden an günstigen Krediten zur Verfügung stellen. Diese Mittel nicht zu nutzen, sagt Frank-Walter Steinmeier, „hieße Europa in die Rezession zu treiben.“
BERLIN