Sie sind unübersehbar. Die Großplakate der AfD im zarten Himmelblau mit den Slogans „Deutschland trau dich“ oder „Mut zu Deutschland“ hängen im ganzen Land, dazu kommen die Plakate der einzelnen Wahlkreiskandidaten, großformatige Anzeigen in Zeitungen sowie im Internet. Als einzige Partei, die voraussichtlich dem nächsten Bundestag angehören wird, macht die AfD allerdings keinerlei Angaben über die Höhe ihres Wahlkampfetats. Nach Schätzungen dürfte er sich in einem ähnlichen Größenbereich wie bei den Grünen und der Linken belaufen, die ihre Ausgaben auf 5,5 Millionen beziehungsweise 6,5 Millionen Euro beziffern.
Vorwurf: Anonyme Geldgeber
Der unabhängige Verein „Lobbycontrol“, der Recherchen über die engen Verbindungen zwischen der Wirtschaft und der Politik anstellt, erhebt in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen die AfD: „Seit Monaten lässt sich die Partei ihre Wahlkämpfe aus dubiosen Quellen unterstützen und treibt dabei ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Öffentlichkeit“, heißt es in einer achtseitigen aktuellen Studie.
Der gemeinnützige Verein „für Transparenz und Demokratie“ finanziert sich mit Spenden, Mitgliederbeiträgen und dem Verkauf von Publikationen und gibt unter anderem den alternativen Stadtführer „LobbyPlanet Berlin“ heraus. In diesem werden alle Adressen von Lobbyisten, Interessenverbänden und sonstigen Gruppen, die Einfluss auf die Politik nehmen, aufgelistet.
Der Vorwurf des Vereins wiegt schwer: Es bestehe der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. „Anonyme Geldgeber unterstützen die AfD seit Langem mit millionenschweren Wahlkampfhilfen.“ Organisiert habe diese Unterstützungsaktion der im September 2016 in Stuttgart von einigen AfD-Mitgliedern gegründete „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, der unter anderem die Zeitung „Deutschlandkurier“ mit Wahlempfehlungen für die AfD herausgibt sowie Großplakate, Anzeigen und Videos finanziert. „Der Verein gibt eine Adresse in Stuttgart an. Allerdings handelt es sich dabei nur um eine Briefkasten-Adresse, die von einer Office-Management-Firma betreut wird“, schreibt „Lobbycontrol“.
Post an den Verein werde ungeöffnet weitergeleitet an ein Postfach in der Schweiz, das wiederum von der PR-Agentur Goal AG betreut wird, die auch das Sekretariat des Vereins führt und die Öffentlichkeitsmaßnahmen leitet. Die Goal AG wiederum hat in der Vergangenheit häufig für die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) und andere rechtspopulistische Parteien in Europa gearbeitet. Für die SVP hat sie mehrfach Kampagnen für Volksabstimmungen organisiert. „Als ihr Markenzeichen gelten starke Vereinfachungen und gezielte Tabubrüche“, schreibt „Lobbycontrol“.
Der Trick: Nach dem Parteiengesetz müssen alle Parteien in Deutschland Spenden ab 10 000 Euro melden und die Namen der Spender veröffentlichen, Vereine hingegen nicht.
„Wer die Geldgeber für die Wahlwerbung zugunsten der AfD sind, bleibt bis heute im Dunklen.“ Zwar behauptet die AfD stets, nichts mit dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ zu tun zu haben und keinen Einfluss auf den Verein zu nehmen, dessen Aktivitäten nicht mit der Partei abgesprochen seien.
Doch in einem Interview mit der der AfD nahestehenden „Jungen Freiheit“ räumte Vereinsvorsitzender David Bendels im Januar 2017 ein, sein Verein sei „Adressat für Finanziers“, die die AfD fördern, „aber aus geschäftlichen Gründen nicht mit ihr in Verbindung gebracht werden wollen“.
Geld aus Steuermitteln
Wie alle Parteien erhält auch die AfD Steuergelder zur Finanzierung ihrer Arbeit, muss aber im Gegenzug jedes Jahr dem Bundestagspräsidenten einen Rechenschaftsbericht vorlegen, der über alle Einnahmen, Ausgaben und den Stand des Vermögens informiert, der Bericht wird als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Die staatliche Parteienfinanzierung ist abhängig sowohl von den Eigeneinnahmen der Partei durch Mitgliedsbeiträge, Abführungen von Mandatsträgern und Spenden als auch von den Ergebnissen bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen.
Die AfD erhielt im vergangenen Jahr 6,1 Millionen Euro an Steuermitteln. Die SPD kam auf 50,7 Millionen, die CDU auf 49,5 Millionen, die Grünen erhielten 15,8 Millionen, die CSU 12,1 Millionen, die Linke 11,5 Millionen und die FDP 9,2 Millionen Euro. Schon in der Vergangenheit machte die AfD Schlagzeilen, als sie durch den Verkauf von Goldmünzen ihre Einnahmen erhöhte, um auf diese Weise höhere staatliche Zuschüsse zu erhalten. Der Bundestag änderte 2015 die Regeln.