Bei einigen Rentnerinnen und Rentnern reicht das Geld im Alter nicht aus. Um die finanziellen Nöte abzumildern, gibt es einige Zuschüsse. Außerdem wurde ein Härtefallfonds eingerichtet. Die Antragsfrist sollte eigentlich bereits im September 2023 enden, allerdings wurde sie bis 31. Januar 2024 verlängert.
Renten-Zuschuss: Rentner können bis zu 5000 Euro beantragen
Seit Mitte Januar 2023 können Rentnerinnen und Rentner unter bestimmten Voraussetzungen bei der Geschäftsstelle der Stiftung "Härtefallfonds" einen Antrag zur Abmilderung ihrer empfundenen Härten stellen, wie die Bundesregierung mitteilt. Dafür werden pauschal 2500 Euro zur Rente ausgezahlt. Die Summe kann sich allerdings auf 5000 Euro verdoppeln, wenn sich die jeweiligen Bundesländer beteiligen. Betroffene müssen schnell sein, denn der Antrag kann nur noch bis zum 31. Januar 2024 gestellt werden.
Wer kann den Zuschuss zur Rente beantragen?
Der Bundesregierung zufolge richtet sich der Zuschuss an folgende Personengruppen:
- Härtefälle in der Ost-West-Rentenüberleitung
- Jüdische Kontingentflüchtlinge
- Spätaussiedler
Diese müssen einen erheblichen Teil ihres Erwerbslebens in der ehemaligen DDR oder im ausländischen Herkunftsgebiet verbracht haben. Des Weiteren muss die Höhe ihrer gesetzlichen Rente in etwa der der Grundsicherung entsprechen.
Die Bundesregierung grenzt die Anspruchsberechtigten zudem genau ein:
- Beschäftigte bei der Deutschen Reichsbahn
- Beschäftigte bei der Deutschen Post
- Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen
- Pflegende von Familienangehörigen, die ihre Beschäftigung aufgegeben hatten
- Beschäftigte in einer bergmännischen Tätigkeit in der Carbochemie/Braunkohleveredlung, dienstlicher Aufenthalt im Ausland mit Ehegatten, für den die vorherige Beschäftigung aufgegeben wurde
- nach DDR-Recht Geschiedene mit mindestens einem Kind nach mindestens zehn Jahre Ehe,
- Balletttänzerinnen oder Balletttänzer (als Ausgleich für die von der DDR zugesagte "Ballettrente")
- Spätaussiedlerinnen oder Spätaussiedler
- jüdische Zuwandererinnen oder Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion bzw. deren Angehörige
Härtefallfonds: Welche Bundesländer erhöhen den Zuschuss auf 5000 Euro?
Für den Härtefallfonds gab es vom Bund 500 Millionen Euro. Aus diesem Topf werden die Leistungen an die Betroffenen, das Antragsverfahren und die Beratung sowie die Geschäftsstelle und die Gremien finanziert. Für jeden Betroffenen, der einen Anspruch auf den Zuschuss hat, werden 2500 Euro gezahlt.
Die Bundesländer hatten bis zum 31. März 2023 die Möglichkeit der Stiftung beizutreten, wenn sie sich daran beteiligen wollten. Dadurch verdoppelt sich der Zuschuss auf 5000 Euro pro Antragstellenden.
Folgende Bundesländer sind dem Härtefallfonds beigetreten:
- Mecklenburg-Vorpommern
- Thüringen
- Hamburg
- Bremen
- Berlin
Dabei gibt eine Einschränkung: In den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen kann der Antrag für alle drei Personengruppen gestellt werden. In Hamburg, Bremen und Berlin nur für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler. Betroffene können die Antragsformulare von der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales herunterzuladen.
Übrigens: Wem die Rente nicht reicht, der bekommt unter Umständen Grundrente. Außerdem können diverse andere Zuschüsse beantragt werden.