Kurz vor Weihnachten überraschte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einem kurzfristig angesetzten Besuch in Schweinfurt mit der Nachricht, dass man für die nächsten Jahre ein insgesamt 60 Millionen Euro schweres Hilfspaket für den Industriestandort Schweinfurt plant, das zum Großteil betroffenen Firmen sowie der Technischen Hochschule bei der Transformation und Digitalisierung helfen soll.
Dazu äußert sich nun die Schweinfurter SPD-Stadtratsfraktion in einer Pressemitteilung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Ralf Hofmann, sieht das Paket als "wichtiges Symbol, dass die schwierige Lage des Industriestandorts Schweinfurt auch in München bei der bayerischen Staatsregierung auf der Agenda angekommen ist". Aus Sicht Hofmanns dürfe das Paket und der Auftritt Söders "nicht den Blick verklären. Zieht man die typische Söder-PR ab, beinhaltet das angebliche 60 Millionen-Paket bei genauer Betrachtung viel weniger Substanz, als der erste Augenschein verspricht", heißt es in der Mitteilung.
Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Marietta Eder stellte in der Mitteilung klar: „Es ist noch keine echte Transformationshilfe, sondern eine Mischung aus bereits zugesagter Förderung, Behördenverlagerung und minimalen punktuellen Hilfen. Es kann nur ein erster Schritt sein, dem kraftvollere folgen müssen.“
Verschiedene Förderungen wie für den Bürgerpark sind schon länger bekannt
Im Detail erklären Eder und Hofmann, dass zum Beispiel die im Paket aufgeführte Förderung des Bürgerparks in der früheren Ledward-Kaserne aus Fördertöpfen für Konversionsflächen komme und nichts mit der Transformation zu tun habe. Die Startup-Förderungen seien zwar wichtig, "aber ohne Neuigkeitswert, da auch diese schon seit einigen Monaten im Gespräch sind", heißt es in der Pressemitteilung. Hieran werde im Wirtschaftsreferat im Rathaus schon zielgerichtet gearbeitet.
Weiterhin müsse festgehalten werden, dass der Straßenbau zur Erschließung des Industriestandorts Conn Barracks zwar grundlegend für die Entwicklung dort sei, aber ebenfalls schon seit Langem durch die Staatsregierung zugesagt wurde. Auch hier werde nur die bestehende Beschlusslage neu veröffentlicht, kritisiert die SPD. Und auch wenn Behördenverlagerungen im Grundsatz zu begrüßen seien, müsse auch hier festgestellt werden, "dass daraus kein Euro Gewerbesteuer für die Stadt fließen wird und auch damit keine neue Perspektive für die vom Arbeitsplatzabbau bedrohten Beschäftigten in der Industrie verbunden ist".
Für die SPD ist das Söder-Paket nur ein erster Schritt
Aus Sicht der SPD ist wichtig, genau zu überprüfen, wie die Förderprogramme umgesetzt werden. Man sehe "unterm Strich die Äußerungen des Ministerpräsidenten positiv", betonen Eder und Hofmann. Mit diesem öffentlichen Statement sei Schweinfurt auf der Landkarte der Handlungsfelder der Staatsregierung aufgetaucht, was auch einen wichtigen psychologischen Effekt mit sich bringen könne, heißt es in der Mitteilung.
"Das darf aber nur ein erster Schritt sein, denn die Herausforderungen der Transformation sind gewaltig. Die IG Metall hat im Rahmen ihrer SOS-Kampagne Wege für ein koordiniertes Handeln aufgezeigt", so Ralf Hofmann und Marietta Eder. Es sei klar, dass Schweinfurt zur Bewältigung der Krise weitere Unterstützung brauche.
So könne zum Beispiel ein echter Industriedialog aus Staatsregierung, Unternehmen, Gewerkschaften, Arbeitnehmervertretungen, THWS und Kammern die vielen innovativen Ansätze, die es bereits gibt, bewerten, gewichten und dann auf den Weg bringen. Dies sei ein laufender und andauernder Prozess, der kontinuierlich von allen Beteiligten betrieben werden müsse. "So kann Transformation gelingen", schließt die Pressemitteilung der SPD.