Die Bürgerinitiative "Bündnis Bildung" lässt nicht locker. Sie setzt sich weiterhin für die Realisierung eines seit dem Jahr 2016 angedachten Schulneubaus ein. Mit der jüngsten Aktion beschreiten die Initiatoren einen außergewöhnlichen Weg: Sie haben bei der Gemeinde Kolitzheim einen Bürgerantrag gestellt und fordern den Gemeinderat auf, das Thema erneut zu behandeln.
Seitdem das Gremium im Juni die Planungen für den Neubau eines zentralen Grundschulgebäudes am Standort Unterspiesheim vorläufig stoppte, bemühen sich Daniel Friedrich und Sebastian Weikert um eine Wiederaufnahme des aus ihrer Sicht wichtigen Vorhabens. Die beiden Initiatoren haben zwei Informationsveranstaltungen abgehalten, um die Bevölkerung zu informieren. Bei der Versammlung am 15. Oktober kündigten sie einen Bürgerantrag an.
Bürgerantrag steht auf der Tagesordnung
Knapp zwei Monate später haben sie ihren Worten Taten folgen lassen. Am Montag reichten sie bei der Gemeindeverwaltung einen entsprechenden Antrag sowie die dafür nötigen Unterschriften ein. Gemäß Artikel 18b der bayerischen Gemeindeordnung können Bürgerinnen und Bürger beantragen, "dass das zuständige Gemeindeorgan eine gemeindliche Angelegenheit behandelt (Bürgerantrag)".
Ein Prozent der Einwohner müssen einen solchen Antrag unterschreiben, in Kolitzheim sind das nicht ganz 60. Das "Bündnis Bildung" habe auf die Schnelle 93 Unterschriften gesammelt, die ausreichend waren, berichtet Daniel Friedrich der Redaktion. Wichtiger sei gewesen, dass das Thema noch in der letzten Sitzung vor Weihnachten behandelt wird.
Das ist ihm und seinen Mitstreitern, zu denen auch die Organisatorin der Pro-Schulneubau-Demonstration im September, Nicole Theil, zählt, gelungen. Der Bürgerantrag steht auf der Tagesordnung des Gemeinderates für die Sitzung am Dienstag, 17. Dezember. Darin fordern sie das Gremium auf, sich mit dem Bau einer kleineren, zweizügigen Grundschule am Standort Unterspiesheim mit einer offenen Ganztagsbetreuung (OGTS) zu befassen.
Zweizügiger Schulneubau eher finanzierbar?
Ihr Handeln begründen sie damit, dass in den Ratssitzungen im November und Dezember keine Alternativkonzepte seitens der Gemeinde vorgestellt worden seien. Das will das "Bündnis Bildung" nun mit seinem Bürgerantrag tun. Aus ihrer Sicht ist die Finanzierung einer solchen Variante, inklusive der Option einer späteren Erweiterung anstelle der großen, dreizügigen und gescheiterten Lösung möglich. "Wenn man es will", meint Friedrich.
Im November hatte der Finanzausschuss zwar umfassende Sparmaßnahmen bei anderen geplanten Investitionen in Kolitzheim sowie bei freiwilligen Zuschüssen erarbeitet, die vom Gemeinderat noch beschlossen werden müssen; gleichwohl hielt Kämmerin Jutta Martinelli die abgespeckte Version der Schule mit geschätzten Kosten von 19,5 Millionen Euro für nicht leistbar.
Bürgermeister Horst Herbert kündigte daraufhin an, dass die Planung und Ausschreibung der dreizügigen Schule eingestellt werde und eine Neukonzeption erforderlich sei. Priorität genieße nun die Ganztagsbetreuung.
Auf Nachfrage bestätigte Herbert, dass selbst eine zweizügige Grundschule aus seiner Sicht "kein Thema" sei. Trotz voraussichtlich intensiver Einsparungen im kommunalen Investitionsprogramm stehe eine Summe von höchstens sechs Millionen Euro, davon zwei Millionen Euro aus der Förderung, für einen Schulneubau zur Verfügung. "Das reicht bei weitem nicht aus."
Grund: Bislang kein Lösungsansatz zu erkennen
Das sehen die Antragsteller vom "Bündnis Bildung" anders. "Insofern wollten wir keine weitere Zeit verstreichen lassen", so Daniel Friedrich. Zudem sollte der Bürgerwille in einer Demokratie berücksichtigt werden.
Für den Bau einer nur zweizügigen Grundschule als Kompromisslösung spricht laut Friedrich, dass dadurch erhebliche Kosten eingespart werden könnten. Die Förderquoten, so hätten die Recherchen der Bürgerantragsteller ergeben, seien in der Praxis zudem wesentlich höher als angenommen. "Es gab in den letzten Jahren keine Schulen im Umkreis, die tatsächlich nur 30 Prozent an Förderung erhielten".
Ein zentrales Schulhaus mit OGTS hält das "Bündnis Bildung", gerade nach der "Brandrede" der Schulleiterin in der Ratssitzung am 19. November, für "unumgänglich". Zusätzlich müsste die Ganztagsbetreuung zeitnah umgesetzt werden. Von Vorteil wäre auch, dass das bislang beauftragte Planungsbüro mit der Materie vertraut sei, heißt es in dem Bürgerantrag weiter.
Keine inhaltliche Diskussion am Dienstag
In der Sitzung am Dienstag im Rathaus (Beginn um 18 Uhr) wird der Gemeinderat zunächst prüfen, ob der Bürgerantrag zulässig ist. "Inhaltlich wird er sicher nicht behandelt", stellt der Bürgermeister dazu klar. Denn laut Gemeindeordnung hat das Gremium danach drei Monate Zeit, das Thema zu behandeln. Man werde den Antrag zusammen mit weiteren Alternativen im Laufe des ersten Quartals 2025 diskutieren, so Horst Herbert.
Wie er weiter mitteilt, gebe es verschiedene Überlegungen zu Alternativen beim Schulneubau, zu denen er sich aber aktuell nicht äußern möchte. Diese müssten erst intern mit der Regierung im Januar sowie mit der Schulleitung besprochen werden. Das geschehe auf alle Fälle "ergebnisoffen". Solange bleibe es beim vorläufigen Planungsstopp.
Unterdessen kommen die seit Oktober laufenden Abrissarbeiten des früheren Hauptschulgebäudes in Unterspiesheim seinen Angaben zufolge gut voran. Nach dem erfolgten Abbruch der Nebenflächen ist nun das Haupthaus an der Reihe. Je nach Witterungsverhältnissen rechnet Herbert im Februar oder März mit dem Abschluss der Maßnahme. Ob auf dem freigeräumten Grundstück, wie ursprünglich geplant, jemals ein Neubau der Grundschule entstehen wird, scheint trotz aller Bemühungen zum jetzigen Zeitpunkt völlig ungewiss.