"Vorfahrt für die Schiene" – das fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme der Grünen-Kreisrat Thomas Vizl (Gerolzhofen) und Holger Laschka, der Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Schweinfurter Stadtrat. Sie reagieren damit auf die Pressemitteilung der Schweinfurter CSU-Stadträte Stefan Funk und Bernd Weiß, die sich für eine angedachte Pilotstrecke für autonom fahrende Busse auf der Trasse der Steigerwaldbahn ausgesprochen hatten.
"Dieser Vorstoß wirkt nur vordergründig attraktiv", betonen Laschka und Vizl, "denn letztlich wird das System Straße gestärkt und wir verlieren eine vorhandene und mit vergleichbar geringem Aufwand reaktivierbare, echte Alternative zum Asphaltverkehr", wie aus der Pressemitteilung hervorgeht. Zudem würde ein leistungsstarkes Transportmittel mit hohen Kapazitäten gegen ein in den Nutzerzahlen stark eingeschränktes Transportmittel eingetauscht werden.
Kritischer Umgang mit BEG-Studie gefordert
Die Grünen-Politiker argumentieren auch gegen die vorliegende Studie der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG). So hätten die Erfahrungen bei anderen Bahnstrecken gezeigt, dass man bei der Bewertung von BEG-Gutachten durchaus kritisch sein dürfe. So hatte die BEG bei der Volkacher Mainschleifenbahn im ersten Entwurf nur ein Potential von 600 Reisenden-Kilometern (Rkm) ermittelt, während Gutachter Konrad Schliephake auf ein Potential von 1400 Rkm gekommen war. Später korrigierte die BEG das Potenzial ebenfalls auf rund 1400 Rkm, jetzt wird die Strecke reaktiviert.
Die BEG hat auf Anfrage dieser Redaktion – wie berichtet – diesen "Zahlensprung" bei den Rkm damit erklärt, dass die Landkreise Würzburg, Kitzingen und Schweinfurt nach der ersten Berechnung nachträglich Konzepte für Zubringer-Busse nachgereicht hatten. Die Berechnung des Fahrgast-Aufkommens wurde dann um dieses "indirekte Potenzial" erweitert. Anders sei die Lage nun bei der Steigerwaldbahn: Die Bus-Konzepte der Landkreise waren bereits bekannt gewesen und schon in die Berechnung eingeflossen.
"Vertrauen in die staatlichen Stellen wiederherstellen"
Für die Grünen-Politiker Laschka und Vizl sind bei der BEG-Studie noch viele Fragen offen, zum Beispiel ob auch der Einkaufsverkehr sowie Arzt- und Behördenbesuche berücksichtigt wurden. "Es reicht nicht aus, nur eine Zusammenfassung zu präsentieren", findet Thomas Vizl. Um "Vertrauen in die staatlichen Stellen wiederherzustellen", sei es notwendig, alle Unterlagen und Grundlagen der Studie offenzulegen, auch die verwendeten Daten. Dies sei 2017 auch vom Förderverein Steigerwaldexpress e. V. bei der Schliephake-Studie gegenüber dem Ministerium und der BEG so praktiziert worden.
In ihrer Pressemitteilung bieten Vizl und Laschka der CSU einen "ernsthaften Dialog" über die Entwicklung der Bahnstrecke Schweinfurt-Gerolzhofen-Kitzingen an. "Ich möchte vertrauensvoll und auf Augenhöhe mit den Entscheiderinnen und Entscheidern in Stadt und Landkreis über die Chancen und Risiken einer Reaktivierung diskutieren, ehe Fakten geschaffen werden, die Gerolzhofen dauerhaft vom Schienenverkehr abschneiden und dem Nahverkehr in der Region eine denkbare Hauptader abschneiden", unterstreicht Fraktionssprecher Holger Laschka.
Laschka sieht die CSU-Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber (Schwebheim) in der Pflicht, "den in der Kreistagssitzung vom 10. März angekündigten Dialog endlich auch anzustoßen". Er fasst dabei ein "Steigerwaldbahnforum" ins Auge, in dem neben Vertreterinnen und Vertretern der wichtigsten politischen Kräfte aus Stadt und Landkreis auch die Naturschutzverbände und Verkehrsplanenden in regelmäßigen Treffen die Potenziale der Bahnreaktivierung ausloten. "Vorher dürfen keine Fakten geschaffen werden – das muss Grundkonsens sein", so Laschka.
Demgegenüber hatte die BEG in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass der "Reaktivierungsprozess nicht weitergeführt" werden könne, weil das Gutachten zu wenig Fahrgast-Potenzial erbracht habe. Eine Grundlage das Gutachten noch nachzubessern, gebe es nicht.
Grünen sprechen sich für autonomes Fahren aus
"Auch wir wollen, dass alternative Mobilitätskonzepte geprüft werden", unterstreicht Vizl die Aufgeschlossenheit der Grünen für autonome Fahrsysteme. Bereits im Oktober 2019 habe er in einem Schreiben an Staatssekretär Gerhard Eck (MdL) die Durchführung einer Machbarkeitsstudie und Potenzial-Analyse für eine Teststrecke für autonomes Fahren zwischen Schweinfurt und Kitzingen vorgeschlagen. Ebenso sollte eine Machbarkeitsstudie für eine Reaktivierung der Steigerwaldbahn zwischen Schweinfurt und Kitzingen wahlweise mit einer konventionellen Reaktivierung oder einer Reaktivierung nach Konzept Wittek-Brix (Kombinierter Bahn-/Straßenbahnverkehr) durchgeführt werden. Diese Studien sollten – so der Vorschlag – als Grundlage für weitere Entscheidungen durch Kommunen und Verkehrsministerium dienen.
Doch noch immer seien "keine diskussionswürdigen konkreten Unterlagen oder Vorschläge für die Variante autonomes Fahren mit Schnellradweg vorgelegt worden", kritisiert Vizl. "Somit liegen noch keine Informationen hinsichtlich der Investitionskosten für den Bau der neuen 50 Kilometer langen Straße zwischen Schweinfurt und Kitzingen vor." Offen sei auch, wer dafür die Kosten tragen soll: "Wer trägt das Defizit des dauerhaften Betriebs der autonom fahrenden Busse und für deren Anschaffung? Und wer ist für den dauerhaften Unterhalt der neuen Straße zuständig?", fragt Vizl in der Pressemitteilung.
Diese Fragen seien bei der Schaffung einer Strecke für autonom fahrende Busse noch ungeklärt. Würde man die Bahnstrecke reaktivieren, wären viele dieser Themen gesetzlich klar geregelt. Thomas Vizl sieht hier den Staatssekretär in der Pflicht: "Hier muss Staatssekretär Eck endlich für Klarheit sorgen und den Kommunen reinen Wein einschenken."
Hinweis der Redaktion: Bei der redaktionellen Bearbeitung dieses Textes ist es zu einigen sinnentstellenden Kürzungen und missverständlichen Formulierungen gekommen, die nicht dem Inhalt der Pressemitteilung der Grünen entsprachen. Der Text wurde inzwischen nachgebessert.