Unabhängig von den bereits begonnenen Abbauarbeiten auf der alten Eisenbahntrasse bei Kitzingen wird die übrige Bahnstrecke zwischen Großlangheim und Sennfeld in den kommenden Tagen wieder in den Mittelpunkt der politischen Diskussion rücken, nachdem in den vergangenen Wochen bei diesem Thema relative Ruhe geherrscht hatte. Die Regierung von Mittelfranken hat nun die Landkreise Kitzingen und Schweinfurt schriftlich aufgefordert, den Reaktivierungsprozess für die stillgelegte Bahnstrecke endlich anzustoßen, falls dies von den Landkreisen tatsächlich so gewünscht wird.
Die derzeitige Situation kurz zusammengefasst: Alle Anrainergemeinden entlang der Strecke (außer Gerolzhofen) haben Anträge auf Entwidmung des Bahngrundstücks auf ihren Gemarkungen gestellt. Nach der Veröffentlichung dieser Anträge im Bundesanzeiger hatten die Landkreise Schweinfurt und Kitzingen in ihrer Eigenschaft als Träger des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bis zum 30. Juni 2019 Zeit, Argumente vorzubringen, die gegen die beantragte Entwidmung sprechen könnten. Nach Paragraf 23 AEG (Allgemeines Eisenbahngesetz) wäre ein "Verkehrsbedürfnis" seitens der Landkreise ein wichtiger Hinderungsgrund für eine Entwidmung. Der Kreistag Schweinfurt hat im Sommer in seinem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss aber kein "Verkehrsbedürfnis", sondern nur ein "langfristiges Verkehrsinteresse" für die Bahntrasse geltend gemacht. Ähnlich hatte sich auch der Kreistag Kitzingen geäußert.
Die Regierung von Mittelfranken hatte daraufhin mitgeteilt, da die Landkreise Schweinfurt und Kitzingen angezeigt hätten, den Prozess zur Reaktivierung der Bahnstrecke anstoßen zu wollen, werde die Regierung mit ihrer endgültigen Entscheidung dann eben bis zum Abschluss des Reaktivierungsverfahrens zuwarten - "sofern dieses kontinuierlich betrieben wird".
Hinweise des Ministers
Die beiden wohlwollenden Kreistagsbeschlüsse reichten in München aber nicht aus, um tatsächlich in das Prüfverfahren für eine mögliche Reaktivierung der Strecke einzusteigen. Mehrfach wurde darauf hingewiesen. Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart beispielsweise hatte bereits im Juni bei einer Debatte im Landtag kritisiert, dass "eindeutige Beschlüsse" der beiden Landkreise fehlen. Am 30. September bei einer Info-Veranstaltung der CSU in Grettstadt betonte dann auch Ministerialrat Stefan Schell, im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr als Referatsleiter zuständig für die Entwicklung des Eisenbahnverkehrs, dass sich die Landkreise Schweinfurt und Kitzingen noch immer nicht konkret genug geäußert hätten. Auch Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) wies, nachdem die Bahntrasse verkauft worden war, mehrfach darauf hin, nicht die CSU, sondern die beiden Landkreise seien die eigentlichen Verzögerer des Prozesses. Eck musste für diese Behauptung massive Kritik und Polemik der Bahnbefürworter einstecken.
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Während man also entlang der stillgelegten Strecke auf eine Entscheidung der Regierung von Mittelfranken wartete, wartete die Bezirksregierung in Ansbach ihrerseits auf Signale der beiden Landkreise, dass konkrete Schritte zu einer Reaktivierung unternommen werden sollen. Eine Hängepartie. Nicht zuletzt stand auch eine mögliche Untätigkeitsklage des neuen Eigentümers der Bahntrasse im Raum, der irgendwann auch mal wissen möchte, wie es nun weitergeht.
Bei der Versammlung in Grettstadt am 30. September hatte Staatssekretär Eck schließlich angekündigt, er werde Kontakt mit der Regierung von Mittelfranken aufnehmen und dort anregen, dass die Regierung die beiden Landkreise endlich zu einer verbindlichen, wie auch immer gearteten Aussage zur Zukunft der Bahnstrecke bringt.
Briefe der Regierung
Dies ist jetzt offenbar geschehen. Die Regierung von Mittelfranken hat sich an die Landratsämter in Schweinfurt und Kitzingen gewandt. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2019 schreibt die Behörde, es sei zu konstatieren, dass der Reaktivierungsprozess für die Steigerwaldbahn noch nicht angestoßen wurde – mangels Beschlüsse der beide Kreistage. Als Klarstellung ist dem Brief eine Stellungnahme des Bayerischen Verkehrsministeriums beigefügt, wo definiert wird, was einzig und alleine für den "Anstoß zur Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Reaktivierung" notwendig ist. Es ist "die vorbehaltlose Anerkennung der vier Reaktivierungskriterien des Freistaats".
Diese vier Reaktivierungskriterien sind: 1. Eine vom Freistaat anerkannte Fahrgastprognose mit mindestens 1000 Reisendenkilometern pro Werktag; 2. Die Infrastruktur der Strecke wird ohne (!) Zuschuss des Freistaats in einen Zustand versetzt, der einen attraktiven Zugverkehr ermöglicht; 3. Ein Eisenbahnunternehmen betreibt die Strecke dauerhaft zu einem Preis, der nicht teurer ist als die Deutsche Bahn; 4. Die Landkreise Schweinfurt und Kitzingen verpflichten sich vorab vertraglich, ein mit dem Freistaat abgestimmtes Buskonzept im Bereich der Eisenbahnstrecke umzusetzen, das insbesondere keinen parallelen Busverkehr neben der Schiene mehr zulässt (konkret müsste die Buslinie 8160 gestrichen werden).
Unmissverständliche Wortwahl
In ihrem Schreiben macht die Regierung von Mittelfranken unmissverständlich Druck und setzt den beiden Landratsämtern sogar eine Frist. In dem der Redaktion vorliegenden Brief an das Landratsamt Kitzingen heißt es wörtlich: "Daher erwarten wird eine Gremienentscheidung zur Frage der Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Reaktivierung mit der damit verbundenen vorbehaltlosen Anerkennung der Reaktivierungskriterien des Freistaates Bayern in der nächsten Kreistagssitzung, die nach unserer Kenntnis für den 9. Dezember 2019 angesetzt ist."
Das Landratsamt Kitzingen hat reagiert und das Thema Steigerwaldbahn tatsächlich auf die Tagesordnung der Kreistag-Sitzung vom 9. Dezember genommen. Die Verwaltung hat auch bereits einen Beschlussvorschlag vorformuliert: "Der Kreistag beschließt die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Reaktivierung der Bahnstrecke (...) mit der damit verbundenen vorbehaltlosen Anerkennung der vier Reaktivierungskriterien des Freistaats Bayern".
Auch das Landratsamt Schweinfurt will nun einen entsprechenden Beschluss in die Wege leiten. Hier soll sich der Kreistag in seiner Sitzung am 12. Dezember ebenfalls mit dem Thema befassen. Der Beschlussvorschlag ist noch nicht bekannt, dürfte aber ähnlich ausfallen wie in Kitzingen.
Breite Zustimmung erwartet
Sowohl im Kreistag Kitzingen, als auch im Kreistag in Schweinfurt wird mit einer breiten Mehrheit gerechnet. Aus CSU-Kreisen ist zu erfahren, dass man die notwendigen Beschlüsse selbstverständlich mittragen werde, um endlich Nägel mit Köpfen zu machen und eine belastbare Diskussionsgrundlage zu haben. Gleichwohl geht die CSU in beiden Landkreisen davon aus, dass die Fahrgastprognose für die Strecke wohl zu gering ausfallen wird und dass zweitens sich kein privates Eisenbahnunternehmen finden wird, dass auf eigene Kosten und ohne staatlichen Zuschuss die schon lange brach liegende Strecke der Steigerwaldbahn mit einem Millionenaufwand ertüchtigt – bei einer nur sehr geringen Aussicht, die investierten Kosten jemals wieder hereinzubringen.
Lesen Sie morgen: Darum kam es zu der Hängepartie. Die Landkreise ließen erst prüfen, ob für sie eine vorbehaltlose Pflicht zur Kostenübernahme der Bahn-Reaktivierung besteht.