Die Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen) aus Hammelburg hat zusammen mit den Mitgliedern ihrer Fraktion eine so genannte "Kleine Anfrage" an das Bundesverkehrsministerium gerichtet, in der es um die mögliche Reaktivierung der Steigerwaldbahn geht. Insgesamt wurden dabei 25 Fragen gestellt, die von MdB Enak Ferlemann (CDU) in seiner Eigenschaft als Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr auf gut zehn Seiten schriftlich beantwortet wurden.
Bekanntermaßen tobt seit Jahren ein politischer Kampf, ob die stillgelegte Bahnstrecke zwischen Sennfeld und Großlangheim wiederbelebt oder endgültig von Bahnzwecken entwidmet werden soll, was alle Anliegergemeinden außer Gerolzhofen seit Jahren wollen.
Der Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) spricht sich für die Entwidmung aus, möchte allerdings die Trasse danach als Ganzes erhalten und diese umbauen in eine Fahrbahn für autonom fahrende Bus-Shuttles (People-Mover-System) mit einem begleitenden Radweg. Dafür spricht sich auch die Schwebheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber aus, die auch im Kreisrat sitzt. Umweltverbände und Grünen-Politiker fordern hingegen aus Klimaschutz-Gründen weiterhin die Reaktivierung der Strecke, obwohl die von ihnen eingeforderte Potenzialanalyse ein deutlich zu geringes Fahrgastaufkommen ergeben hat.
Frage nach der Förderfähigkeit für People-Mover-System
Die Grünen-Abgeordnete Rottmann stellte mit ihrer Anfrage bei der Bundesregierung auch die Pläne Ecks auf den Prüfstand. Sie fragte, ob People Mover durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) förderfähig sind. Die Antwort besteht aus einem Satz: "Sogenannte People Mover sind kein Gegenstand des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und daher im Rahmen des GVFG nicht förderfähig." Rottmanns weitere Frage, ob die Bundesregierung schon geprüft habe, ob die People Mover über ein anderes Förderprogramm des Bundes förderfähig wären, wurde von Enak Ferlemann mit einem knappen "Nein" beantwortet.
Rottmann wollte zudem wissen, in welcher Höhe die Planungs- und Baukosten für die Reaktivierung der Steigerwaldbahn über das GVFG-Bundesprogramm förderfähig wären. Hier lautet die Antwort der Bundesregierung: Der staatliche Fördersatz für die Baukosten könne bis zu 90 Prozent betragen. Auch die Planungskosten könnten bis zu einer Pauschale von zehn Prozent der förderfähigen Baukosten zuwendungsfähig sein. Entscheidend für die Förderwürdigkeit sei allerdings der Nachweis der Gesamtwirtschaftlichkeit.
Reaktionen der Bahnbefürworter: Kritik an Staatssekretär Eck
Die Kleine Anfrage an die Bundesregierung ist von Rottmann selbst bislang nicht an die Presse weitergegeben worden. Auch auf ihrer Homepage ist nichts dazu zu finden, weil die entsprechende Unterseite, wie dort zu lesen ist, "während des Bundestagswahlkampfs ruht". Allerdings sind der Fahrgastverband "Pro Bahn" und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) nach deren Angaben "exklusiv" informiert worden. Auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Paul Knoblach hat nun eine eigene Presseerklärung verteilt.
Die Antwort der Bundesregierung sei ein "schwerer Schlag für die Visionen von Staatssekretär Eck", schreiben Lukas Iffländer, stellvertretender Vorsitzender des Fahrgastverbands "Pro Bahn Bayern", und Julian Glienke vom Verkehrsclub Deutschland (VCD), Kreisverband Mainfranken-Rhön. "Damit ist klar: Für den People-Mover müssen die Gemeinden vor Ort das gesamte Geld in die Hand nehmen, bei der Bahnstrecke schenkt der Bund uns pro investierten Euro neun weitere dazu", so Iffländer. Und Glienke ergänzt: Die Vorschläge Ecks seien reine Nebelkerzen gewesen. "Es ging nie darum, eine attraktive Alternative zur Bahnreaktivierung zu schaffen, sondern lediglich, diese zu verhindern."
Forderung der Steigerwaldbahn-Befürworter: "Reaktivierung vorantreiben"
Für beide Verbände steht fest: Es dürfe keine Zeit mehr mit Luftschlössern verschwendet werden, sondern die Reaktivierung der Bahn müsse vorangetrieben werden. Statt ständig neue Steine in den Weg zu legen, müsse nach Möglichkeiten gesucht werden, wie der Betriebsantrag der Thüringer Eisenbahn unterstützt werden kann. Auch müsse das Potenzialgutachten der Bayerischen Eisenbahngesellschaft überarbeitet werden – denn dies, so Iffländer, sei "unberechtigt pessimistisch".
MdL Paul Knoblach vertritt die Ansicht, das Bundesverkehrsministerium habe nun "jeglicher Förderung" von People Movern eine Absage erteilt. Eine Reaktivierung der Bahnlinie könne hingegen mit bis zu 90 Prozent gefördert werden. "Die autonomen Busse und der Radschnellweg waren von Anfang an ein Täuschungsmanöver von Eck mit dem einzigen verwerflichen Ziel, die Reaktivierung der Bahnstrecke zu verhindern."
Staatssekretär Gerhard Eck wehrt sich: "Es fehlt die Wirtschaftlichkeit"
Staatssekretär Gerhard Eck (CSU) hat auf die diversen Pressemitteilungen umgehend reagiert: "Pro Bahn hat entweder von der Materie keine Ahnung oder versucht bewusst, einen falschen Eindruck zu erwecken. Beides wirft kein gutes Licht auf den Fahrgastverband", teilt er mit. Die angebliche 90-prozentige Förderung für die Reaktivierung der Bahn sei doch nur "reine Theorie", so Eck. Denn: "Die notwendigen Voraussetzungen wie Fahrgastzahlen beziehungsweise Wirtschaftlichkeit liegen nicht vor."
Ihm gehe es darum, für die Bevölkerung in der Region ein bedarfsgerechtes und attraktives ÖPNV-Angebot zu schaffen, anstatt auf einen Zug zu setzen, der sprichwörtlich schon auf dem Abstellgleis stehe, schreibt Eck in seiner Pressemitteilung. Sogenannte "People-Mover" und der Ausbau des Radwegs seien eine moderne und sinnvolle Lösungsalternative, bei der die Kommunen selbstverständlich nicht im Stich gelassen würden. Eck verweist auf "konkrete und fortgeschrittene Gespräche zur Umsetzung und Finanzierung mit Kommunen, Wirtschaft und dem Bund." Dies werde vom Fahrgastverband geflissentlich verschwiegen.
Vor einer Entscheidung über die Förderung der People Mover, so Eck weiter, sei zunächst eine Machbarkeitsstudie erforderlich. Dann habe man eine faktenbasierte Diskussionsgrundlage für einen Förderantrag. Doch dies passe "Pro Bahn" nicht ins Bild. "Billige Stimmungsmache wie von 'Pro Bahn' hilft keinem weiter, sondern wir brauchen konstruktive Vorschläge für das ÖPNV-Angebot."
Zum Nachlesen: Die Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion ist im Internet auf der Homepage des Deutschen Bundestags unter der Drucksache 19/31881 einsehbar.
