Seit der Bundestag Mitte Februar die Cannabislegalisierung beschlossen hat, stellt sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder klar gegen das Gesetz. In zahlreichen Interviews kündigte der CSU-Chef nicht nur an, "das Gesetz extremst restriktiv" anzuwenden. Er empfahl Kifferinnen und Kiffern auch gleich aus Bayern wegzuziehen.
Söder selbst hält von Cannabis-Konsum so viel wie der Grinch von Geschenken an Weihnachten. Neben ideologischen Gründen spricht er einen wichtigen Punkt an: den Jugendschutz. Dieser müsse "höchste Priorität haben", sagt er. Und hat damit natürlich recht. Genau deshalb hat die Ampel-Regierung die strengen Regeln ja aufgestellt, die an die Teillegalisierung geknüpft sind.
So ist zum Beispiel der Cannabis-Konsum im 100-Meter-Radius von Schulen, Kitas, Spielplätzen und öffentlichen Sportstätten verboten. Und auch die Abgabe an Jugendliche und Kinder bleibt strafbar.
In den Kommunen: Keine Weisungen, kein Plan, nur Ratlosigkeit
Doch statt sich Gedanken zur konkreten Umsetzung der Regeln im Freistaat zu machen, war Söder offenbar so sehr damit beschäftigt, vor den Fernsehkameras gegen das grüne Kraut zu wettern, dass er eines ganz vergessen hat: seinen Städten und Gemeinden zu sagen, wie die Cannabis-Regeln im Freistaat jetzt umgesetzt werden sollen.
So herrscht pünktlich zum 1. April vor allem eines in den städtischen Verwaltungen: Planungslosigkeit. Die hätte der Ministerpräsident sonst wohl eher der Kiffer-Gemeinschaft zugeschrieben als seinen Ordnungsinstanzen. Die Frage, wer die Cannabis-Regeln kontrollieren soll und vor allem wie, ist mit Beginn der Teil-Legalisierung nicht geklärt. Den Städten und Gemeinden fehlen schlicht die notwendigen Weisungen.
Und das ausgerechnet, nachdem Markus Söder veranlasst hatte, eine eigene Cannabis-Kontrolleinheit zu gründen, die künftig ein besonderes strenges Auge auf die Cannabis-Konsum-Regeln haben soll. In großen Tönen verkündete Bayerns Ministerpräsident: "Da wird das Thema Entbürokratisierung bei uns keine Rolle spielen."
Große Klappe - und kaum was dahinter
Viel mehr als heiße Luft scheint davon nicht übrig geblieben zu sein. Denn ausgerechnet im Freistaat, der das strengste Cannabis-Bundesland überhaupt sein will, wird der Jugendschutz nun zum 1. April nicht flächendeckend gewährleistet sein können. Wer vor der Kamera so eine große Klappe hat, sollte dahinter auch dafür sorgen, dass das neue Cannabisgesetz auch vollständig umgesetzt werden kann. Sonst droht in den Städten und Gemeinden ein Hanf-Hickhack.