Die Freien Wähler im Landtag halten die derzeit geltenden Kriterien für die Reaktivierung alter Bahnstrecken in Bayern für zu wenig flexibel, um regionalen Unterschieden gerecht zu werden. Vor allem die fixe Vorgabe, "wonach werktäglich mehr als tausend Reisende pro Strecken-Kilometer die Strecke nutzen müssen, greift zu kurz", findet FW-Verkehrsexperte Manfred Eibl.
Für die umstrittene Wiederbelebung der Steigerwaldbahn zwischen Schweinfurt und Großlangheim könnte diese fixe Nutzungsvorgabe des Freistaats bereits zum K.O.-Kriterium werden. Derzeit erstellt die Bayerische Eisenbahngesellschaft für die Strecke ein entsprechendes Gutachten.
Freie Wähler: Fixe Fahrgastzahl benachteiligt ländlichen Raum
"In ländlichen Regionen kann aber eine Bedarfsmessung alleine am Tages-Durchsatz zu einer starken Einschränkung der Mobilität vor Ort führen", warnt Eibl. Die Freien Wähler fordern deshalb einen breiteren Ansatz, der auch touristische Nutzung, die Wirtschaftskraft vor Ort sowie demografische Faktoren einbezieht: "Gerade im ländlichen Raum stehen wir vor dem Problem, dass das Angebot im öffentlichen Nahverkehr sinkt, während der Anteil der Menschen, die aus Alters- oder Kostengründen auf ein eigenes Auto verzichten, steigt", findet Eibl.
Ein entsprechender FW-Vorstoß im Landtag wurde nun allerdings vom Koalitionspartner CSU blockiert. "Wir wollen an der Tausender-Grenze als Voraussetzung für die Bestellung durch den Freistaat festhalten", erklärt der CSU-Verkehrsexperte Jürgen Baumgärtner. Angesichts begrenzter Mittel könne der Freistaat Schienen-Nahverkehr nur dort finanzieren, wo eine verkehrliche Notwendigkeit gegeben ist.
CSU: Kommunen könnten alte Bahnstrecken selbst finanzieren
"Wo die Region das will, sollten wir aber neue Möglichkeiten zur Reaktivierung unterhalb der Tausender-Grenze schaffen", fordert Baumgärtner. Dort müssten sich dann allerdings auch die Kommunen an den Kosten maßgeblich beteiligen. Der Freistaat könnte die Strecken jedoch "gestaffelt nach prognostiziertem Fahrgast-Potenzial" finanziell fördern.
Vor allem die Landkreise sehen sich mit dem Vorwurf konfrontiert, die Reaktivierung alter Bahnstrecken nicht zuletzt aus eigennützigen Motiven zu unterstützen: Denn während der Freistaat Defizite im Schienenverkehr ausgleicht, müssen die Landkreise die ÖPNV-Busnetze selbst finanzieren. Aber wenn die Landkreise die Bahnstrecken selbst finanzieren müssten, fiele die mögliche finanzielle Entlastung weg.
Für die Steigerwaldbahn bleiben viele Hürden
Die Steigerwaldbahn müsste allerdings auch mit dem noch nicht beschlossenen neuen CSU-Konzept noch hohe Hürden nehmen: So müsste die Strecke zunächst ohne staatliche Zuschüsse Instand gesetzt und ein Bahnbetreiber gefunden werden.
Die CSU werde im Landtag mit den Freien Wählern einen guten Kompromiss für die Reaktivierung möglichst vieler alter Bahnstrecken in Bayern finden, glaubt Baumgärtner. Die Steigerwaldbahn sehe er – auch mangels klarer politischer Unterstützung in der Region – allerdings bislang nicht mit dabei. "Unser Konzept schafft mehr Perspektiven", erklärt der Oberfanke: "Es schafft aber auch viele neue Hausaufgaben."