Im Landtag fordern Grüne, FDP und SPD für die Reaktivierung alter Bahnstrecken wie der Steigerwaldbahn in den Landkreisen Schweinfurt und Kitzingen oder der Mainschleifenbahn im Landkreis Kitzingen eine Lockerung der strengen Vorgaben des Freistaats. Vor allem die fixe Regel, dass für eine staatliche Unterstützung werktäglich mindestens 1000 Fahrgäste die Strecke nutzen müssen, werde den unterschiedlichen Bedingungen nicht gerecht, kritisiert etwa der FDP-Abgeordnete Alexander Muthmann.
Der Grünen-Abgeordnete Markus Büchler warf der Regierungskoalition in einer Plenardebatte sogar vor, bundesweit "die eisenbahnfeindlichsten Reaktivierungskriterien" zu pflegen: Bayern hänge hier "in der Vergangenheit fest", findet Büchler.
Grüne: Staatsregierung will Bahnaktivierungen bislang verhindern
So sei "die ideologische Zahl 1000" als Mindestgröße der Fahrgastnutzung nur damit zu begründen, dass die Staatsregierung darauf ziele, "Bahnaktivierungen zu verhindern", glaubt Büchler. Dies stärke aber weder den ländlichen Raum noch den Tourismus etwa in Mainfranken. "Tun Sie etwas für den ländlichen Raum und sprechen Sie nicht nur darüber", forderte er deshalb von CSU und Freien Wählern.
Steigerwaldbahn: Privater Betreiber aus Thüringen hat Interesse an der Strecke
Fast überall in Bayern wird über die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken gestritten. In Mainfranken erhitzt vor allem die Steigerwaldbahn zwischen Schweinfurt und Großlangheim die Gemüter. Nachdem zunächst im März ein staatliches Gutachten der Strecke eine zu geringe Auslastung für eine Wiederbelebung bescheinigt hatte, beantragte im April ein privater Eisenbahn-Betreiber aus Thüringen beim Freistaat eine Genehmigung zum Betrieb der Strecken. Eine Entscheidung steht hier allerdings noch aus.
Mainschleifenbahn: Spielt der Freistaat bei der Reaktivierung nur auf Zeit?
Auch um die Wiederbelebung der Mainschleifenbahn zwischen Volkach und Würzburg wird schon seit Jahren gerungen. Hier bescheinigt ein Gutachten zwar eine ausreichende Auslastung von rund 1400 Fahrgästen. Zuletzt bemängelten aber etwa Kitzingens Landrätin Tamara Bischof (Freie Wähler) sowie die Landtagsabgeordneten Patrick Friedl (Grüne) und Volkmar Halbleib (SPD) eine "Verschleppungstaktik" der staatlichen Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG): "Obwohl wir die Kriterien erfüllen, meint die BEG, da müsse noch nachgeschärft werden und versucht erneut auf Zeit zu spielen", schimpfte Bischof.
Auch in der Regierungskoalition von CSU und Freien Wählern ist man nicht wirklich zufrieden mit der eigenen Bahnpolitik: So forderten die Freien Wähler schon vergangenen Herbst, von der fixen Fahrgastvorgabe abzurücken und auch "weiche Kriterien" wie etwa eine touristische Nutzung zu berücksichtigen.
Auch in der Landtags-CSU ist man mit der eigenen Bahnpolitik unzufrieden
Der CSU-Bahnexperte Jürgen Baumgärtner will deshalb die Reaktivierung von Bahnstrecken künftig auf drei Säulen stellen: Neben den bisherigen Vorgaben mit fixer Fahrgastregel soll dabei ein zweiter staatlicher Fördertopf für "touristische Verkehre" neu entstehen. Von diesem könnte auch eine neue Steigerwaldbahn profitieren.
In einer dritten Säule sollen sich bei fraglicher Wirtschaftlichkeit der Strecke die betroffenen Kommunen an der Finanzierung beteiligen. Dabei könnte der Freistaat "die Kommunen prozentual umso stärker entlasten, je näher wir an den Wert 1000 Fahrgäste kommen", warb Baumgärtner im Landtag. Denn aufgeben will zumindest die CSU die Ausrichtung der Förderung an der Nutzung nicht. Bei einem Takt mit 20 Zugpaaren über den Tag bedeute das umstrittene "1000er-Kriterium" schließlich lediglich, "dass in jedem Zug nur 25 Menschen sitzen", warnte er.